Gerichtsstandvereinbarung durch die Hintertür

Manchmal hat eine Abmachung unvorhergesehene Folgen: So führt die Vereinbarung der Incoterm DDP-Klausel (Delivery Duty Paid; deutsch: geliefert, verzollt, benannter Bestimmungsort) zwischen zwei Unternehmen zur Regelung ihrer Lieferpflichten im internationalen Warenverkehr in Ermangelung einer ausdrücklichen Gerichtsstandvereinbarung zur Zuständigkeit deutscher Gerichte über den Anknüpfungspunkt des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO. Dies stellte der BGH kürzlich klar.

Gegenstand des Urteils des BGH vom 07. November 2012 (Az. VIII ZR 108/12) war ein Schadensersatzanspruch eines deutschen Käufers gegen einen koreanischen Verkäufer. Vor den deutschen Gerichten verteidigte sich der Beklagte unter Verweis auf die Unzuständigkeit deutscher Gerichte. Es gäbe keine ausdrückliche Gerichtsstandvereinbarung und bei der von der Gegenseite benannten Incoterm DDP-Klausel handele es sich um eine bloße Gefahrtragungsregel.

Wo liegt der Erfüllungsort?

Dies sah der BGH ein wenig anders. Die maßgebliche Vorschrift zur Bestimmung der Zuständigkeit deutscher Gerichte sei der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO. Die Qualifizierung des Erfüllungsortes ist dabei von den zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Vorschriften oder einer Parteivereinbarung abhängig.

Die entscheidende materiell-rechtliche Vorschrift im Bereich des internationalen Warenverkehrs ist Art. 31 lit. a) CISG, wonach der Verkäufer seiner Lieferpflicht grundsätzlich dann nachkommt, wenn er die Ware an den ersten Beförderer übergeben hat. Dies für sich genommen, hätte wohl zu einer Zuständigkeit koreanischer Gerichte geführt.

Nach Auffassung des BGH soll dies im Rahmen von Art. 31 CISG indes nur dann gelten, wenn der Verkäufer die Ware nicht an einen anderen Ort zu liefern habe. Eine solche Konstellation sah der BGH in der Vereinbarung der Incoterm DDP-Klausel ...

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