Dürfen fremde Youtube-Videos in eigene Webseiten eingebunden werden ?

Ein Anbieter von Wasserfiltern hatte ein über Youtube zugängliches Werbevideo eines Konkurrenten in seine eigene Internetpräsenz per Linkverweis auf Youtube eingebunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt, ob der Anbieter Urheberrechte des Konkurrenten verletzt, wenn er auf jenes Video per Link verweist (BGH, Beschluss v. 16.5.2013 – I ZR 46/12 – Die Realität, Pressemitteilung Nr. 90/2013, zugreifbar über http://heise.de/-1864086).

Der BGH sieht es als möglich an, dass eine derartige Verlinkung ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 UrhG verletzt und will geprüft sehen, ob diese Verlinkung mit dem Recht zur öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Harmonisierungsrichtlinie 2001/29/EG vereinbar ist.

Eine solche Vorlage zur Prüfung durch den EuGH ist erforderlich, da das Urheberrecht zur öffentlichen Wiedergabe durch die Richtlinie gemeinschaftsweit geregelt ist. Dies bedeutet freilich, dass ein einzelner Mitgliedsstaat neben dem Recht zur öffentlichen Wiedergabe nicht zusätzlich für den nationalen Bereich ein wenngleich unbenanntes Verwertungsrecht einführen darf, da dies zur Rechtszersplitterung führen würde ...

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