Die Finanzgerichte und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u.a., dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Diese Bestimmung der EMRK ist, wie der Bundesfinanzhof erneut betont, im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesfinanzhofs kann Art. 6 Abs ...

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