Bundesrat: Wer soziale Netzwerke benutzt, muss sich der Risiken bewusst sein

NR Jean Christophe Schwaab reichte am 6. März 2013 eine Interpellation zum Umgang mit Personendaten von schweizerischen Staatsangehörigen ein: In den USA können die Behörden gestützt auf die "Foreign Intelligence and Surveillance Act" (FISA) von amerikanischen Unternehmen die Herausgabe von Personendaten aus der Datenwolke (cloud) von Bürgern aus Drittstaaten verlangen. Unter den Unternehmen, die über sehr grosse Datenmengen von Schweizern verfügen, befinden sich Namen wie Google, Facebook oder Twitter. Im Grunde könnte es so allen in der Schweiz lebenden Personen passieren, dass ihre persönlichen Daten an ausländische Behörden übermittelt und von diesen unter Missachtung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und/oder der Verfahrensgarantien (insbesondere denen des Strafverfahrens) verwendet werden. NR Schwaab verlangte vom Bundesrat u.a. die Beantwortung folgender Fragen: (1) Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, um Verletzungen des DSG durch ausländische Unternehmen, die Personendaten von Schweizern bearbeiten, zu verhindern? (3) Was will der Bundesrat tun, um die Anwendung der Schweizer Datenschutzbestimmungen bei Daten zu garantieren, die in der Schweiz von ausländischen Unternehmen gesammelt werden, die selbst keine Niederlassung in der Schweiz haben? (5) Wie gedenkt der Bundesrat, die Verfahrensrechte der Bürgerinnen und Bürger (Straf- oder Zivilverfahren, gemäss Schweizer oder ausländischem Recht), deren Daten auf Grundlage der FISA weitergegeben oder kontrolliert werden, zu garantieren? (6) Wie möchte der Bundesrat sicherstellen, dass die überwachten Daten nicht für Rechtsakte verwendet werden, die nicht dem Schweizer Strafrecht unterstehen (z. B. "Gesinnungsdelikte")? Am 8. Mai 2013 beantwortete der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt: (1) "(.. ...Zum vollständigen Artikel


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