BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Persönlichkeitsrecht

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Suchmaschinenbetreiber Google zu, wenn dieser die Ergänzung eines Firmennamens um persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffe nicht unterbinde. Aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 2, 1 GG habe der Inhaber des Persönlichkeitsrechts die Möglichkeit gegen Google oder andere Suchmaschinenbetreiber vorzugehen.

Interessant ist vor allem die Einschränkung, die in dieser Entscheidung vorgenommen wird. So ist der Betreiber einer Suchmaschine nicht etwa dafür verantwortlich zu machen, dass eine Vielzahl der Nutzer vermeintlich verletzende Begriffe einem Namen für die Suche hinzufügt. Auch ist es zulässig, aus häufigen Suchbegriffen mittels einer Autocomplete-Funktion den Nutzern Suchvorschläge zu unterbreiten ...

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