Auf dem Zug in die Zukunft – EU Kommission diskutiert Klima- und Energiepolitik bis 2030

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Auch wenn der internationale Klimaschutz schwächelt, lässt die Europäische Kommission in ihren Bemühungen nicht nach: Mit einem Konsultationspapier, im Brüsseler Sprachgebrauch „green paper“ genannt, wendet sich die Europäische Kommission an die Öffentlichkeit, um die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu diskutieren.

Aufmerksamkeit verdient schon die Bestandsaufnahme hinsichtlich der bestehenden Instrumente, u. a. dem Emissionshandel und der Förderung Erneuerbarer Energien, die die Kommission der eigentlichen Konsultation vorangestellt hat. Hier kritisiert die Kommission in einigen Punkten den aktuellen Zustand und die laufenden Diskussionen. Möglicherweise kommen hier kurzfristig Maßnahmen auf die Betroffenen zu. So wendet sich die Kommission etwa gegen Pläne, CO2 wegen des schwachen Marktes für Zertifikate zusätzlich zu besteuern, und bringt – wenn auch zunächst dezent – erneut die Kernenergie als CO2-freie Alternative zu den Erneuerbaren Energien in Stellung.

Ihre Ziele und Politiken bis 2030 verfolgt die Kommission nicht im luftleeren Raum. Denn es gibt bereits diverse „Roadmaps“, also Langzeitplanungen, für die Zeit bis 2050. Im Ergebnis sollen die CO2-Emissionen um 85 bis 90 Prozent reduziert werden. Von diesem Ausgangspunkt aus skizziert die Kommission die Ziele bis 2030 und legt ein Minderungsziel von 40 Prozent zugrunde.

Da somit das Minderungsziel der Kommission an sich feststeht, ist die Zieldiskussion naturgemäß begrenzt. Allerdings steckt auch hier der Teufel im Detail. Welche Maßnahmen vertieft, welche verbessert werden sollen, gehört ebenso zu den Punkten, die die Kommission anspricht, wie die Verbesserung des Zusammenspiels der Einzelpolitiken ...

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