Youtube-Videos in Webseiten einbinden-noch keine Entscheidung des BGH

Ob die Einbindung fremder Inhalte mittels Framing – in der betreffenden Entscheidung ging es um ein Youtube-Video – eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, hat der Bundesgerichtshof nun leider noch nicht entschieden. Vielmehr hat das Gericht die Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Die Entscheidung des Falles ist deshalb für die Praxis äußerst relevant, weil gerade Videos von Anbietern wie Youtube oder vimeo oder andere häufig auf Webseiten eingebettet werden – zu denken ist nur an die Social Media Plattformen wie facebook oder google+. Wobei zuzugeben ist, dass auch das beliebte Anzeigen und Wiedergeben von Bildern oder Fotos auf facebook und google+ mit Anbringen eines Posts urheberrechtlich generell “problematisch” sein kann (wenn zumindest eine Einwilligung des Urhebers hierzu nicht vorliegt).

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass beim Framing (also der Film/das Werk über eine Verlinkung direkt vom Server des Rechteinhabers oder Youtube abgespielt wird) im zu entscheidenden Fall zumindest kein öffentliches Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG vorläge. Das ist sicherlich anders zu bewerten, wenn auf der Webseite eine “klassische Kopie” eines Videowerkes abgespielt oder den Film zum Download zur Verfügung gestellt wird. Allerdings sieht hier der BGH – und das ist neu – die mögliche Verletzung eines “unbenannten Verwertungsrechts der öffentlichen Wiedergabe” in § 15 Abs. 2 UrhG. Aufgrund des europarechtlichen Bezugs dieser Frage hat der BGH diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt.

Solche “unbenannten Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe” sind im übrigen auch nicht ungewöhnlich. Jahrelang bis zum Inkrafttreten des § 19a UrhG, welcher die sog. öffentliche Zugänglichmachung regelt – also auf gutdeutsch das “Ins-Netz-Stellen” von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wurden auch diese Fälle direkt über den § 15 Abs. 2 UrhG als “ungenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe” gelöst ...

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