Wegen Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Abtretung einer zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehörenden künftigen Forderung an einen Gläubiger nicht entgegen.

Wirksamkeit der Vorausabtretung der Gehaltsansprüche

Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt für die Vorausabtretung künftiger Forderungen nicht, dass die abgetretenen Forderungen schon im Zeitpunkt der Abtretung bestimmt sind. Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein.

Deshalb genügte es hier, “Lohn- und Gehaltsansprüche” gegen den “jeweiligen Arbeitgeber” zu benennen. Damit waren die Forderungen durch ihren Rechtsgrund und den künftigen Drittschuldner zweifelsfrei individualisiert.

Die Abtretung künftiger Vergütungsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile ist regelmäßig wirksam.

Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, wie das bei Arbeitseinkommen – regelmäßig nach § 850c ZPO – der Fall ist, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar.

Im vorliegenden Fall ist in der Erklärung klargestellt, dass die pfändbaren Beträge nach § 850d ZPO zu berechnen sind, weil es sich bei den Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber seiner früheren Ehefrau um Unterhaltsansprüche handelte. Die Unterhaltsansprüche waren nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes auf den klagenden Sozialhilfeträger übergegangen.

Die Vorausabtretung ist auch dann wirksam vereinbart, wenn es sich bei der Erklärung vom 26.01.2007 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln sollte. Das Regelwerk enthält weder eine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) noch eine unangemessen benachteiligende Klausel wegen unzulässiger Übersicherung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Einbeziehung der Abtretungsklausel in die Vereinbarung “Außergerichtliches Schuldanerkenntnis in Verbindung mit einer Lohnabtretung” scheitert nicht an § 305c Abs. 1 BGB. Die Klausel wurde Vertragsbestandteil ...

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