Vorsicht bei Räumungsvergleichen nach Eigenbedarfskündigung

Das Amtsgericht München hatte über folgenden Fall zu entscheiden (Urt. v. 13.1.2013, 474 C 19752/11) :

Der Mieter verlangte von der Vermieterin Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Zur Begründung des Eigenbedarfs hatte die Vermieterin in der Kündigung ausgeführt, dass sie beabsichtige ihren Lebensmittelpunkt schrittweise nach München zu verlegen, insbesondere um sich um ihre Mutter kümmern zu können und mit der Absicht, nach Beendigung der Facharztausbildung ihren Arbeitsplatz nach München zu verlegen. Nach erhobener Räumungsklage einigten die Parteien sich dahingehend, dass die Mieterin sich gegen Zahlung eines gewissen Betrages zur Räumung verpflichtete ...

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