Unwirksame Ausschlussklauseln für Kapitalanlagen

Kapitalanlagerecht

Mit Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erwartet der Versicherte, bei jeglichen juristischen Problemen anwaltliche Beratung bei Einstandspflicht der Versicherung in Anspruch nehmen zu können. Auch hinsichtlich der Kosten für einen möglicherweise anschließenden Prozesses vertraut der Versicherte auf deren Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung.

Bei Vertragsschluss werden jedoch in der Regel auch die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der Versicherer Vertragsbestandteil. In diesen wird zunächst der Umfang der Leistungspflicht beschrieben. Hier wird festgelegt, in welchen Fällen die Versicherung tatsächlich für die Kosten zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen aufkommen muss. Gleichsam ist in den ARB ein Katalog über diejenigen rechtlichen Interessen üblich, über welche sich wiederum gerade kein Versicherungsschutz entfalten solle. Die Beschränkung der Versicherungspflicht auf bestimmte Rechtsgebiete dient der Kostenkalkulation für die Versicherungen.

Sieht sich also der Versicherte mit einer Rechtsangelegenheit konfrontiert, welche aufgrund eines Ausschlusses vom Rechtsschutz ausgenommen ist, lehnt die Versicherung eine Übernahme der Kosten hierfür ab. Insbesondere wurde vielen Geschädigten der Lehman-Pleite der Deckungsschutz versagt. Dabei hätten genau diese eine finanzielle Unterstützung durch ihre Versicherungen zur Geltendmachung ihrer Ansprüche benötigt.

Die ARB der verschiedenen Versicherer sind zumeist ähnlich gestaltet, teilweise sind sie sogar identisch. Mit zwei Entscheidungen vom 8. Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun Kapitalanlegern die Möglichkeit an die Hand gegeben, trotz eines dahingehenden Ausschlusses in den ARB der Versicherer die Kostenübernahme für eine Interessenwahrnehmung bei rechtlichen Problemen in den Bereichen des Wertpapierhandels und bei Beteiligungen an Gesellschaften als Geldanlage verlangen zu können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK