Unterjährige Zahlung von Versicherungsbeiträgen mit Ratenzahlungszuschüssen stellt keine Kreditgewährung dar

Eine durch einen Vertrag vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien stellt keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar und ist somit keine Kreditgewährung gemäß des BGB bzw. des Verbraucherkreditgesetzes.

Klage scheitert vor Gericht

Konkret ging es um Kläger, die Kapital-Lebensversicherungen bei der Beklagten besitzen und dafür Versicherungsprämien jeweils monatlich entrichteten. Die Verträge folgen Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung. In diesem Fall ist § 4 von Bedeutung, der besagt, dass die Prämien durch jährliche Zahlungen beglichen werden müssen, allerdings eine halb-, viertel- oder monatliche Ratenzahlung erfolgen kann, wenn dies zuvor vereinbart worden ist. Dafür werden jedoch Zuschläge gefordert. Dies stelle einen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar, so die Kläger. Es dürfe lediglich der gesetzliche Zinssatz bei der Berechnung angewendet werden, da der effektive Jahreszins nicht in den Vertragserklärungen angeführt wurde. Die Kläger forderten, dass Beitragsrechnungen erstellt werden, die Ratenzahlungszuschläge in Höhe von maximal 4 % aufweisen ...

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