Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag

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Heute steht in zwei wichtigen Reformvorhaben der Tag der Entscheidungen an. In Berlin berät der Bundestag, und zwar über

die sog. Punktereform von Peter Ramsauer und – was für die Anwaltschaft von Bedeutung ist – das 2. KostenrechtsmodernisierungsG mit den Änderungen, vor allem den linearen Anhebungen der Rahmengebühren im RVG (vgl. dazu hier: RVG-Reform: Was haben die Eisheiligen mit den Änderungen im RVG zu tun?; oder: Der D-Day naht, mit weiteren Nachweisen).

Nachdem es erst so aussah, als werde die RVG-Reform platzen (vgl. hier: RVG-Sensation: Ist das 2. KostRMoG/Sind die RVG Änderungen geplatzt?), bin ich jetzt ganz hoffnungsfroh. Denn die 2. und 3. Lesung und damit die Beschlussfassung steht noch auf der Tagesordnung des Bundestages vom heutigen Tag.

Da heißt es unter TOP 18:

“18.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2 ...

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