„Schatz, ich brauche gleich eine kleine Tupper-Schüssel“ – 3D-Drucker als Herausforderung für Konsumgüterhersteller

Irgendwann war er plötzlich da, der Buchdruck mit beweglichen Lettern, und ermöglichte den „Raubdruck“ von bis dahin unerschwinglichen Folianten für kleines Geld. 3D-Drucker werden ebenfalls zunehmend erschwinglich. Also nur eine Frage der Zeit, bis man sich Haushaltswaren, Schmuck und Kfz-Ersatzteile einfach zu Hause ausdruckt.

Konsumgüterhersteller werden daher mit denselben Herausforderungen konfrontiert werden wie die Musikindustrie: Was, wenn plötzlich File Sharing-Plattformen für CAD-Vorlagen entstehen und Konsumenten darauf verzichten, die Originalware zu kaufen und stattdessen quasi nebenbei zu Hause Produkte für ihren eigenen täglichen Bedarf ausdrucken? Oder wenn findige Unternehmer solche Produkte „Marke Eigendruck“ zu einem deutlich geringerem Preis als den des Originalherstellers anbieten? Können in diesen Fällen gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken sowie Urheberrechte Konsumgüterherstellern ausreichend Schutz bieten?

Kein Vorgehen gegen DIY im privaten Bereich

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marke gewähren keinen Schutz vor Handlungen im rein privaten Bereich, die nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden. Insoweit dürfen also im privaten Bereich Gegenstände mit 3D-Druckern hergestellt werden, die ganz oder in Teilen durch die genannten gewerblichen Schutzrechte geschützt sind.

Auch das Urheberrecht erlaubt im privaten Bereich die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken, soweit nicht ein offensichtlich rechtswidrig hergestelltes Werkstück als Kopiervorlage dient (sogenannte Privatkopie). Insoweit kann die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken im Privatbereich im Einzelfall eine Rechtsverletzung darstellen. Für Konsumgüterhersteller ist dies jedoch nur ein schwacher Trost. Denn „klassische“ Konsumgüter sind häufig nicht urheberrechtlich schutzfähig ...

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