RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss?

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Im Nachgang zu meinen Beitrag: Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag:

Inzwischen habe ich, nachdem ich auch schon von sehr berufener Seite Hilfestellung bekommen hatte , die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auch im Netz gefunden. Das ist die BT-Drucks. 17/13357.

Für meine Klientel – also Strafverteidiger und Rechtsanwälte, die sich für Teil 4 und 5 VV RVG interessieren – gilt danach:

Es hat sich gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung in der BT-Drucks. 17/11471 kaum etwas geändert ...Zum vollständigen Artikel


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