OLG Düsseldorf: ÖPNV-Aufgabenträger sind keine Sektorenauftraggeber

Ein Gastbeitrag von Bettina Werres, Mag. rer. publ., und Sascha F. Schaefer, PricewaterhouseCoopers Legal Rechtsanwaltsgesellschaft AG (PwC Legal)

Das OLG Düsseldorf traf in seinem Beschluss vom 7. November 2012 (– VII-Verg 11/12 –) Aussagen, die für die zukünftige Vergabe von Busverkehrsleistungen bedeutsam sind. Der Vergabesenat ging insbesondere auf die Reichweite des Wettbewerbs-/Beteiligungsverbots nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO 1370/2007) ein sowie auf die Frage, ob Aufgabenträger des ÖPNV die privilegierenden Regelungen der Sektorenverordnung (SektVO) anwenden können.

Sachverhalt

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Ausschreibung von Personenbeförderungsleistungen auf zwei kleineren Omnibuslinien. Ursprünglich führte die Antragstellerin den gegenständlichen Verkehrsauftrag aus. Im darauf folgenden Vergabeverfahren gab sie auch ein Angebot ab. Den Zuschlag sollte jedoch ein Unternehmen erhalten, das jeweils zu 50 % dem Antragsgegner, einem Kreis, und einer Stadt gehört. Infolge dessen beantragte die Antragstellerin die Nachprüfung der Vergabe u.a. mit der Begründung, dass das Unternehmen, das den Auftrag erhalten solle, dem Wettbewerbsverbot der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterliege.

Entscheidung

Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Nachprüfungsantrag und die sofortige Beschwerde ohne Erfolg blieben. Dies begründete der Vergabesenat vorrangig damit, dass das Wettbewerbs-/Beteiligungsverbot nur bei Ausschreibungen außerhalb des Zuständigkeitsgebietes eines Aufgabenträgers (hier: Antragsgegners) gelte, der einen Auftrag direkt an ein an der Ausschreibung beteiligtes Unternehmen vergeben habe. Im vorliegenden Fall hatte sich das Unternehmen, dem der Zuschlag erteilt werden sollte, auf eine gebietsinterne Ausschreibung beworben ...

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