LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker

Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf es einer Zustimmung zur Ortsabwesenheit. Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Anspruch eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Zustimmung einer vierwöchigen Ortsabwesenheit hergeleitet werden. So die Rechtsansicht des LSG NRW, Beschluss vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B rechtskräftig Nach der EAO ist regelmäßig nur die Zustimmung zu einer bis zu drei Wochen kalenderjährlich umfassenden Ortsabwesenheit möglich; auch die in § 3 Abs. 3 EAO vorgesehene Verlängerung um drei Tage in Härtefällen entspräche dem Anliegen der Klägerin nicht. Hinzuweisen ist darüberhinaus darauf, dass die von der Klägerin aufgeführten Gesichtspunkte mehrjähriger erfolgreicher Berufsausübung und längerer Abwesenheit von ihrem Heimatland qualitativ einem Härtefall nicht gleichstehen, ebenso wenig die behauptete Erkrankung einem unabwendbaren Rückkehrhindernis (vgl. fachliche Hinweise der Bundesagentur zu § 7 SGB II, 7.67, 7.68). Insoweit fehlt es an jeglichem Beleg von Ursache und Ausprägung der eine rechtzeitige Rückkehr hindernden Erkrankung der Klägerin während ihres Aufenthalts in Thailand. Die Leistungsbezieherin verneint zu Unrecht ihre Verpflichtung zur Ortsanwesenheit, weil sie wegen Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit nicht arbeitslos sei und als sog. "Aufstockerin" Leistungen für sich und ihre Bedarfsgemeinschaft nur ergänzend zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit beziehe. Der Begriff der Arbeitslosigkeit findet sich nicht im Katalog der Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II. Arbeitslosigkeit gehört auch nicht zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der EAO. Nach der hier noch anwendbaren Ursprungsfassung von § 7 Abs. 4a SGB II (Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006, BGBl I 1706 mit Wirkung vom 01.08 ...Zum vollständigen Artikel

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