KG Berlin: Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. EnVKV

Eine Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) und somit kennzeichnungspflichtig (KG Berlin, Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 5 U 35/12).

Es ging bei der Rechtsstreitigkeit um die Frage, ob Geräte, die in einer Musterküche ausgestellt worden waren, nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) angabepflichtig sind.

Nach den Vorschriften der EnVKV müssen grundsätzlich sämtliche neuen Geräte gekennzeichnet werden. Nur Gebrauchtgeräte sind hiervon ausgenommen. Auf diese Ausnahmevorschrift berief sich die Beklagte.

Das KG Berlin sah im vorliegenden Fall keine solche Ausnahme ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK