Internet-Opfer erfolgreich gegen "Google"

Damit hat das oberste deutsche Gericht eine Rechtsansicht bestätigt, welche die Kanzlei Gabor bereits seit mehreren Jahren in einem Rechtsstreit gegen Google bis hin zum Bundesverfassungsgericht verfolgt. Jener Fall wird nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden.

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2013 hat der BGH indes einen großen Schritt getan, damit sich fast schutzlos den Gerüchten über ihre Person im Internet ausgesetze Menschen wirksam gegen Google zur Wehr setzen können.

Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine Google können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Google hat hierfür Google eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge ("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden.

Immer wieder stellen Mandanten, die unsere Kanzlei beauftragen, fest, dass bei Eingabe ihres Namens in dem sich im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge Wortkombinationen erscheinen, die sie in eine kompromittierende Situation bringen. Aus der Presse bekannt sind Begriffe wie „Betrug“ oder „Prostitution“ ...

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