Genugtuungsanspruch des Konkubinatspartners gem. Art. 47 OR (BGE 138 III 157)

Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid festgehalten, dass ein stabiles Konkubinatsverhältnis einen Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 47 OR zugunsten des überlebenden Konkubinatspartners begründen kann. Ausgangslage bildet ein Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einem PKW. Die Autofahrerin hat dem Motorrad bei einer Kreuzung den Weg abgeschnitten und es kam zum Zusammenstoss, bei dem der Motorradfahrer tödlich verletzt wurde. Der Verstorbene war noch verheiratet, lebte aber seit vier Jahren mit seiner neuen Partnerin in einem stabilen Konkubinat. Angehörige, und damit auch Konkubinatspartner, fallen unter den Opferbegriff des Opferhilfegesetzes. Das gibt ihnen u.a. die Möglichkeit Genugtuungszahlungen zu beantragen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind ...Zum vollständigen Artikel

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