Framing – BGH legt Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit dem EuGH vor

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des sog. “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Herstellerin und Händlerin von Wasserfiltersystemen, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel “Die Realität” herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war – so die Klägerin – ohne ihre Zustimmung auf der Videoplattform “YouTube” abrufbar.

Die Beklagten sind selbständige Handelsvertreter und für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Auf ihren eigenen Internetseiten war das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des “Framing” für Besucher abrufbar. Durch einen Klick auf einen Hyperlink wurde der Film vom YouTube-Server abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen (“Frame”) abgespielt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagten hierdurch das Video unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht haben und hat sie daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung des Schadensersatzes von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Das Berufungsgericht die Klage abgewiesen ...

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