Feststellungen im Strafbefehl können im Verwaltungsverfahren binden sein

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 23.08.2011 (Az.: 10 S 1809/10) die Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil in einem Fall nicht zugelassen, bei dem die erstinstanzliche Klage gegen die Anordnung der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar abgewiesen worden ist. In der Vorinstanz war im Streit, ob eine solchen Anordnung bei einem Inhaber eines Probeführerscheins, der für die Verursachung eines Verkehrsunfalls mit mehreren Verletzten verantwortlich ist, die zu der strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung und der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots geführt habe, rechtmäßig war. Aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde erschien ein Aufbauseminar als geeignete und zumutbare Maßnahme, um dem Fahranfänger sein Fahrverhalten vor Augen zu führen. Vorher war im Strafbefehl rechtskräftig festgestellt worden, dass der Kläger nicht nur wegen Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, sondern auch wegen nicht angepasster Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht hat ...

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