Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.04.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.05.2013) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 5/12 (Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Wer unentgeltlich für eine ihm nahestehende, nicht kreditwürdige Person seinen Namen für den Erwerb und die Finanzierung eines Mietshauses übernimmt und dieser Person die Vermietung überlässt, erzielt selbst keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das gilt auch dann, wenn die Darlehensvaluta von seinem hierzu von der nahestehenden Person aufgefüllten Konto abgebucht werden und so nach einer Überschussprognose ohne Berücksichtigung der Tilgung rechnerisch Überschüsse erzielt werden. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 10/13);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 15.04.2013 – 2 K 25/13 (PKH) (Bekanntgabe am 31. Dezember: Auch am 31. Dezember kann ein (Einspruchs-)Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist oder nicht, ist unerheblich. Rechtskräftig; Klage nach diesem PKH-Versagungsbeschluss zurückgenommen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.01.2013 – 3 K 12326/12 (Einkommensteuer 2010: Begründet eine unstreitig unzutreffende Wohnsitzmeldung eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit? Revision eingelegt, BFH-Az.: III R 9/13);

- FG Niedersachsen Urteil vom 20.03 ...

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