Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in vorherigen Fällen BVerfGE 90, 27; 1 BvR 1953/00; 1 BvR 42/03 handelte es sich auch hier um den Empfang türkischer Fernsehkanäle. In diesem Fall 1 BvR 1314/11 waren die Beschwerdeführer zwar türkische Staatsangehörigen, jedoch turkmenischer Herkunft. Eine ethnische Nuancierung, mit der das Amtsgericht München überfordert zu sein schien, der das Landgericht München seinerseits gleichgültig begegnete, die dem Bundesverfassungsgericht hingegen als wesentlich erschien. Mit seinem aktuellsten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu Parabolantennen bekräftigt, gleichzeitig auch wesentliche Differenzierungen eingebaut.

Ein Ehepaar hatte ohne die mietvertragliche Zustimmung eine Parabolantenne an der Gebäudefassade angebracht, um so ein spezifisches Programm in türkischer und turkmenischer Sprache zu empfangen. Die Satellitenschlüssel wurde im Zuge von Renovierungsarbeiten vom Vermieter entfernt; der Vermieter erhob Klage und das Ehepaar wurde auf Unterlassung gesamtschuldnerisch verurteilt. Zwar hat das Ehepaar gegenüber dem Eigentumsrecht des Vermieters das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 GG, jedoch sei seinem Informationsbedürfnis vom Vermieter hinreichend Rechnung getragen, so das Amtsgericht München. Das Ehepaar hatte nämlich die Möglichkeit, über eine zentrale Satellitenempfangsanlage ein Programmpaket von 5 oder 10 türkischen Fernsehsendern zu einem zumutbaren monatlichen Entgelt zu empfangen. Diese Entscheidungsbegründung wäre im Einklang mit der bisherigen Entscheidungspraxis der Instanzgerichte und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewesen, wäre das Ehepaar ethnisch türkisch und nicht wie in diesem Fall turkmenisch ...

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