BGH: Dem Begriff “Kaleido” fehlt für die Ware “Spielzeug” nicht jede Unterscheidungskraft / Kaleido ist nicht gleich Kaleidoskop

BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az. I ZB 72/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass dem Zeichen „Kaleido” für die Ware „Spielzeug” nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so dass dieses nicht als Marke eingetragen werden dürfte. Ein Verkehrsverständnis, dass das Kennzeichen als Beschreibung für Kaleidoskope verstanden werde, sei aus Sicht des Senats nicht nachvollziehbar. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2012 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken- Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21.09.2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Für die Markeninhaberin ist seit dem 28.02.2007 die Wortmarke

Kaleido

für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16 Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 28 Spiele, Spielzeug; Klasse 35 Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce

eingetragen.

Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Lö-schung der Marke beantragt. Diese sei nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig, weil die Bezeichnung „Kaleido” eine übliche Abkürzung der Sachbezeichnung „Kaleidoskop” sei.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Be-schluss vom 31. August 2009 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antrag-stellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben, soweit der Löschungsantrag für die Ware der Klasse 28 „Spielzeug” zurückgewiesen wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK