BAG: Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist zulässig – der Abgeltungsanspruch wird von Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich erfasst

Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. Surrogatstheorie im Hinblick auf den Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG 24.3.2009, NZA 2009, 538 und BAG 19.6.2012, NZA 2012, 1087). Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist nunmehr ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb auch nicht mehr dem Fristenregime des BUrlG. Klärungsbedürftig war allerdings noch, ob der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch dem Grundsatz der Unabdingbarkeit unterliegt (§ 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG). Die Frage stellt sich vor allem im Hinblick auf allgemeine Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Beendigungsvergleichen. Bei konsequenter Anwendung der neuen Rechtsprechung (Aufgabe der Surrogatstheorie) spricht alles dafür, den Urlaubsabgeltungsanspruch jetzt auch von allgemeinen Ausgleichsklauseln erfasst anzusehen ...

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