Ausbildungsförderung für Berufspraktikum in den Niederlanden

Beim Bundesverwaltungsgericht wird heute in einem Revisionsverfahren der Streit einer Klägerin verhandelt, welche die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein von ihr in den Niederlanden durchgeführtes Berufspraktikum beansprucht.

Die 1985 geborene Klägerin nahm im August 2005 an einer Berufsfachschule eine Ausbildung im Bildungsgang allgemeine Hochschulreife und Erzieherin auf. Den theoretischen Ausbildungsabschnitt absolvierte sie von August 2005 bis Juni 2008 im Inland. Den daran anschließenden fachpraktischen Ausbildungsabschnitt führte sie von September 2008 bis zum Ende August 2009 an einer in den Niederlanden gelegenen Schule durch.

Hierfür hatte die Klägerin Ende März 2008 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – beantragt.

Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab, weil der Unterrichtsplan der im Inland besuchten Berufsfachschule nicht – wie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG vorausgesetzt – vorschreibe, dass das Berufspraktikum zwingend im Ausland durchzuführen sei.

Die Klägerin ist indessen der Auffassung, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht (nach Art. 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV -) nicht angewendet werden dürfe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK