Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 14. Mai 2013 entschieden.

Im entschiedenen Fall ging es um eine 1993 geborene Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, die seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland lebt.

Nach erfolglosen Asylverfahren wurde die Familie im Bundesgebiet geduldet, weil sie außer einer vom Vater der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunde, die nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde für eine andere Person ausgestellt worden war, keine Identitätsnachweise erbrachte.

Ein Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde von der Ausländerbehörde nicht beschieden.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Ausländerbehörde, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – (Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende) zu erteilen.

Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung geändert und die Ausländerbehörde lediglich zur Bescheidung verpflichtet. Nach Auffassung des OVG

erfülle die Klägerin nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, da ihre Identität und Staatsangehörigkeit ungeklärt seien und sie ihrer Passpflicht nicht nachkomme. Von diesen Voraussetzungen könne aber im Ermessenswege abgesehen werden. Die Klägerin habe daher nur einen Anspruch, dass die Ausländerbehörde von diesem Ermessen fehlerfreien Gebrauch mache.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Revision der Klägerin, mit der diese die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt, zurückgewiesen ...

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