Akteneinsicht a la AG Nordhausen – Urheberrecht interessiert mich nicht…

Es gibt in dem Bereich des verfahrensrechtlichen Dauerbrenners “Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgeldverfahren” immer wieder noch mal Entscheidungen, die etwas Neues bringen und auf die ich dann doch auch hier hinweisen möchte.

So der AG Nordhausen, Beschl., v. 19.04.2013 – 32 OWI 185/13. Das AG Nordhausen gewährt Akteneinsicht und begründet das mit dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflege und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Daraus folge, dass dem Verteidiger auch im Bußgeldverfahren alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, die auch dem Sachverständigen zugänglich seien, so dass es nicht ausreichend sei, den Verteidiger auf allgemein zugängliche Sekundärliteratur zu verweisen, in denen die Funktions- und Bedienungsweisen von Geschwindigkeitsmessgeräten erklärt werde.

So weit, so gut und so weit nichts Neues. Dann aber: Die Verwaltungsbehörde hatte sich u.a ...

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