Zuteilung von Emissionsberechtigungen für bestehende Industrieanlagen

§ 8 Abs. 2 ZuG 2012 re­gelt die Zu­tei­lung für be­ste­hen­de An­la­gen mit einer zwi­schen dem 1. Ja­nu­ar 2003 und dem 31. De­zem­ber 2007 in Be­trieb ge­nom­me­nen Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung ab­schlie­ßend; § 12 ZuG 2012 fin­det neben § 8 Abs. 2 ZuG 2012 keine An­wen­dung. Die der Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung an­tei­lig zu­zu­rech­nen­de Emis­si­ons­men­ge, die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ZuG 2012 von den ge­sam­ten CO2-Emis­sio­nen der An­la­ge in der Ba­sis­pe­ri­ode ab­zu­zie­hen ist, ist nach den nor­ma­tiv vor­ge­ge­be­nen Pa­ra­me­tern des § 8 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012, d.h. nach dem Stan­dard­aus­las­tungs­fak­tor und dem Emis­si­ons­wert, zu be­stim­men; die der Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung zu­zu­rech­nen­de tat­säch­li­che Emis­si­ons­men­ge ist nicht maß­ge­bend.

Die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für bestehende Industrieanlagen, deren Kapazität – wie hier – im Zeitraum vom 01. Januar 2003 bis 31.12.2007 erweitert worden ist, richtet sich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2012. Danach werden auf Antrag Berechtigungen für die gesamte Anlage nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 zugeteilt. Nach Satz 2 der Vorschrift findet bei der Berechnung der Zuteilungsmenge für die Kapazitätserweiterung Absatz 1 entsprechende Anwendung. Nach dessen Satz 1 werden Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der Kapazität der Anlage, dem für sie maßgebenden Standardauslastungsfaktor, dem Emissionswert je erzeugter Produkteinheit und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 entspricht. Für die Anlage im Übrigen werden nach § 8 Abs. 2 Satz 3 ZuG 2012 bei einer Anlage nach § 6 zusätzlich Berechtigungen nach § 6 Abs. 1 ZuG 2012 zugeteilt; dabei sind bei einer Kapazitätserweiterung zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31.12.2005, also während der Basisperiode (§ 6 Abs ...

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