Vorschriften über die eMaut verfassungswidrig?

Die Mitglieder der polnischen Rechtsanwaltskammer bereiteten ein Rechtsgutachten vor, aus dem hervorgeht, dass die Vorschriften über die eMaut, welche Geldstrafen für Fahrer vorsehen, welche die eMaut nicht entrichten, verfassungswidrig seien und im Wege einer Verfassungsklage aufgehoben werden sollten. Zwischen Juli 2011 und März 2013 haben Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen insgesamt 20.500.000 PLN an Geldstrafen für die Nichtentrichtung der eMaut bezahlt ...

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