Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2013 - Az. VII-Verg 33/12 - entschieden, dass die Bewertung des Preises mit 90% vergaberechtswidrig ist.

Diese Entscheidung verwundert nicht, da gemäß § 97 Abs. 5 GWB der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden soll. Die Wirtschaftlichkeit wird über das Verhältnis von Preis und Leistung gebildet - siehe Richtwertmethoden in Kapitel 4.21 der UfAB.

Grundsätzlich sollte also das Angebot als das wirtschaftlichste bewertet werden, das die meiste Leistung für den Euro bietet. Nun ist es aber zulässig den Preis oder die Leistungspunkte im Einzelfall höher zu bewerten, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Dabei sollte aber Preis oder die Leistung in der Wertung nicht zur marginalen Größe degradiert werden, da auf diese Weise das Gebot, auf das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen, nicht mehr befolgt wird.

Das OLG Düsseldorf führt hierzu aus:

Die von der Antragstellerin gerügte Gewichtung der Zuschlagskriterien, nämlich die Bewertung des Preises mit 90 % und des technischen Werts mit 10 % ist vergaberechtswidrig. Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts zwar ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs ...

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