Reicht das abgeschnitten-Sein vom World Wide Web für einen Entschädigungsanspruch?!

Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Nach der Ankündigung eines namhaften Telefondienstleisters, in Zukunft sämtliche DSL-Anschlüsse auf ein bestimmtes Datenvolumen zu drosseln, hier eine Entscheidung zugunsten des Endverbrauchers. Ist ein Telefondienstleister nicht in der Lage eine bestehende Störung in der Datenverbindung trotz mehrfacher Versuche aufzuheben, kann hieraus eine Schadensersatzpflicht entstehen.

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde dauerhaft seine vertraglich zugesicherte Internetverbindung nicht nutzen konnte. Dies hatte nicht nur den Wegfall der reinen Internetverbindung sondern auch eine Störung im ebenfalls auf diese Weise abgewickelten Telefon- und Telefaxverkehr zur Folge. Da trotz mehrfacher Mangelanzeige eine Behebung der Störung dem Unternehmen nicht möglich war, kündigte er schließlich den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Vertragsanbieter. Klageweise geltend gemacht wurden so dann zum einen die vergleichsweise höheren Vertragskosten bei dem neuen Anbieter, durch den Ausfall bedingte Mobilfunkkosten sowie Nutzungsentschädigung für den nicht brauchbaren DSL-Anschluss während des Störungszeitraums bis zum Vertragswechsel.

Die Entscheidung des BGH als Revisionsgericht birgt für den Endverbraucher sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass Telefondienstleister sich nicht dauerhaft folgenlos aus der Verantwortung ziehen können, die Bereitstellung des vertraglich zugesicherten Anschlusses auch tatsächlich zu gewährleisten. Der Kunde muss im Endergebnis die Grund- und Nutzungsgebühr nur aufbringen, wenn der die entsprechende Gegenleistung auch erhält. Er kann sogar darüber hinaus die daraus entstehenden Kosten ersetzt verlangen. Die schlechte Nachricht ist, dass ein Entschädigungsanspruch für die Zeit der fehlenden Nutzbarkeit nur unter relativ strengen Anforderungen und nur für bestimmte Kosten gewährt wird ...

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