OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden (Az. 19 U 180/12) und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. I. Sachverhalt Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für April 2012 entrichtete EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31 € zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien bestand seinerzeit ein Stromlieferungsvertrag, der die Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage in vorgenannter Höhe verpflichtete. Nach dem EEG gleicht die EEG-Umlage den Verlust aus, den der Betreiber des Höchstspannungsnetzes (Übertragungsnetzbetreiber) erwirtschaftet, wenn er Strom aus erneuerbaren Energien zu den gesetzlich festgelegten Preisen abnimmt und den Strom nur mit Abschlägen an der Börse verkaufen kann. Die Umlage ist gemäß § 37 Abs. 2 EEG von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu zahlen. Diese wiederum sind gesetzlich nicht verpflichtet, die Umlage an den Letztverbraucher weiterzugeben. Von ihnen wird dies aber regelmäßig – wie auch im Verhältnis der Parteien – vertraglich vereinbart. Die Klägerin hat gemeint, dass die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die EEG-Umlage beruhe, verfassungswidrig seien und ihr die Umlage deswegen zu erstatten sei. Sie hat eine Vorlage nach Art. 100 Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht angeregt. II. Entscheidung Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Verfassungswidrigkeit des EEG nicht feststellen können und die Rückzahlungsklage abgewiesen. Die Klägerin habe die EEG-Umlage zu Recht gezahlt. Das EEG verstoße nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung ...Zum vollständigen Artikel


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