NSU-Prozess am Scheideweg?

Für die Nebenkläger wird Donnerstag ein spannender Verhandlungstag – und vielleicht auch ein sorgenvoller Tag. Denn mit seinem Vorschlag, die strafrechtliche Aufarbeitung des Sprengstoffanschlages in der Kölner Keupstraße 2004 vom restlichen NSU-Prozess abzutrennen und separat zu verhandeln, hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl für viele Diskussionen zwischen den Nebenklägern gesorgt. Während die Ombudsfrau der Bundesregierung Barbara John in einer solchen Abtrennung Vorteile sieht und die Trennung auch die beengte Raumsituation am Oberlandesgericht entspannen könnte, sprechen sich immer mehr Opferanwälte dagegen aus. So zum Beispiel Rechtsanwalt Alexander Hoffmann: „Sollte das Gericht den Teil Keupstraße abtrennen, dann ist das eine klare Kampfansage, dann verhandelt das Gericht künftig gegen die Nebenklage!“.

Verhältnismäßig deutliche Worte gibt es zu der geplanten Abtrennung auch von der Bundesanwaltschaft. Das dürfte auch daran liegen, dass der Sprengstoffanschlag durch seine gemeingefährliche Ausrichtung eine wesentliche Tat ist, um das Vorliegen einer Terroristischen Vereinigung zu belegen. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte heute: „Wir sind im Moment der Meinung, dass ein Weiterverhandeln in nicht getrennter Form möglich ist und deswegen auch unter allen Umständen versucht werden sollte, das möglich zu machen, denn grundsätzlich ist es natürlich die sinnvollste Sache, wenn das Verfahren zusammen bleibt.“

Ob der Vorsitzende Richter allerdings wirklich schon am Donnerstag über eine solche Abtrennung entscheidet, ist unklar. Glaubt man der Sprecherin des Oberlandesgerichtes, ist sein Vorschlag nur ein Denkmodell gewesen. Andrea Titz: „Das sollte einfach nur mal ein Gedanke zur weiteren Verfahrensgestaltung sein“. Allerdings hatte ich in den vergangenen Wochen mehr als ein Mal den Eindruck, dass die Pressestelle des OLG bei allem Engagement nicht immer auf der Höhe des Balls ist / war ...

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