NSU-Prozess: Abtrennung – das Dilemma der Nebenklage

Mahnwache vor dem NSU-Prozess

Soll man den Tatkomplex “Anschlag Keupstraße” vom restlichen NSU-Verfahren abtrennen? Diesen Gedanken brachte gestern der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ins Gespräch. Heute will er diese Frage mit den Beteiligten diskutieren. Der Vorschlag hat auf den ersten Blick viel für sich. Der Anschlag betrifft von den Angeklagten nur Beate Zschäpe und ist theamtisch gut abgrenzbar. Der Komplex betrifft viele Nebenkläger, für die das restliche Verfahren weniger wichtig sein dürfte. Auch umgekehrt sind die Angehörigen der Mordserie nicht vom Anschlag in Köln betroffen.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass er für einige Anwälte ein Danaer-Geschenk sein könnte. Für diejenigen nämlich, die sich durch die Akquise im Umfeld der Keupstraße ein Mandat erhoffen oder bereits eines haben. Für das Gericht könnte eine Abtrennung dagegen ein eleganter Ausweg aus dem latenten Saalproblem sein - und auch der Generalbundesanwalt wäre auf der sicheren Seite, dass sich die Frage der Nebenklage-Berechtigten nicht noch zu einem (Raum-)Problem ausweitet. Was also soll man tun? Der Senat hat mit der Auftrennung von Staatsschutzverfahren in jüngster Vergangenheit schon einmal gute Erfahrungen gemacht.

Im Verfahren gegen die “Globale Islamische Medienfront” GIMF begann Manfred Götzl das Verfahren gegen acht Angeklagten. Mit der Zeit trennte Götzl einzelne Angeklagte ab und kam so nach einem anfänglich zähen Verhandlungsverlauf nach dann relativ kurzer zeit zu einzelnen Urteilen. Am Ende des Verfahrens waren sich viele Beteiligte einig, dass diese Strategie sinnvoll war – auch wenn inzwischen einer der rasch abgetrennten und sehr mild davon gekommenen Angeklagten inzwischen wieder im Gefägnis ist, weil er nach Ende des Verfahrens mit dem Terror erst richtig begonnen haben soll ...

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