LG Hamburg: Anspruch auf Schadensersatz wegen Pressebericht, wenn ohne Beweis herabwürdigend über angebliches Sex-Verbrechen berichtet wird

LG Hamburg, Urteil vom 28.05.2009, Az. 324 O 733/09 § 823 Abs. 1 BGB; § 186 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Berichterstattung über einen Professor, der in Thailand des sexuellen Vergehens an Minderjährigen beschuldigt wurde, mit den Worten “der deutsche Herr Professor Sexschwein” oder “das Gesicht eines Sex-Monsters” mit begleitender Bildberichterstattung einen Schadensersatzanspruch auslöst. Die erhobenen Vorwürfe haben nicht bekräftigt werden können, die Polizei habe die Ermittlungen eingestellt. Die Berichterstattung verletze das Persönlichkeitsrecht, weil der Kläger in entwürdigender und die Intimsphäre verletzender Weise an den Pranger gestellt werde. Eine Entschädigung von 40.000,00 EUR sei angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 40.000,- nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.1.2010 zu zahlen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Und beschließt: Der Streitwert wird auf € 80.000,- festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt wegen einer Berichterstattung in der von der Beklagten verlegten Zeitung „B.Z.” vom 17.5.2008 die Zahlung einer Geldentschädigung.

Der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 68 Jahre alte Kläger war bis 1991 als Lehrer im Schuldienst des Landes H. tätig. Nach seinem Ausscheiden aus dem Schuldienst hält er sich bis zu sechs Monate eines Jahres in Thailand auf.

Am 17.5.2008 veröffentlichte die Beklagte in der Zeitung „B.Z ...

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