LAG Berlin Brandenburg verurteilt Arbeitgeber zu 14.000 EUR Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Videoüberwachung

1. Eine Verkäuferin, die rechtswidrig einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber ausgesetzt ist, kann gegenüber dem Arbeitgeber einen Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 I BGB i.V.m. Art. 1 I, Art. 2 I GG haben.

2. Selbst wenn die Videokameras nichts speichern liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Dafür reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer allein durch die Ungewissheit darüber, ob die Kameras aufzeichnen oder nicht, einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt ist” (BAG 29.06.2004 – 1 ABR 21/03).

3. Eine Videoüberwachung ist auch nicht gemäß § 6b BDSG gerechtfertigt, weil die Verkaufsstellen öffentliche Räume i.S.d. BDSG sind.

4. Das Hausrecht des Arbeitgebers rechtfertigt die Videoüberwachung der Arbeitnehmer nicht, soweit kein begründetet Anfangsverdacht einer Straftat besteht.

5. Aus der bloßen Kenntnis von der Videoüberwachung i.V.m. einer rügelosen Vertragsdurchführung kann nicht auf die Einwilligung einer Verkäuferin geschlossen werden.

Hinweise und Begründung: Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war schwerwiegend. Der Beklagte hat die Mitarbeiterin bewusst und gewollt in Verfolgung wirtschaftlicher Interessen von vornherein einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt ...

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