LAG Berlin-Brandenburg: Equal-Pay – Verleiher muss 63.872 EUR brutto nachzahlen – Ausschlussfrist und Darlegungslast

1. Legt der Leiharbeitnehmer auf Grund einer Auskunft des Entleihers seine Ansprüche schlüssig dar, hat er darüber hinaus nicht die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen darzulegen. 2. Es ist Aufgabe des Verleihers, den schlüssigen Vortrag des Leiharbeitnehmers auf erhebliche Weise zu bestreiten, wobei eine Erklärung mit Nichtwissen nicht ausreicht. 3. Werden arbeitsvertraglich unwirksame Verfallklauseln vereinbart, gelten daneben nicht zugleich die tarifvertraglichen Verfallsklauseln auf die der Arbeitsvertrag zusätzlich verweist.

Hinwweise: 1. Zum Umfang von schlüssigem Vortrag und erheblichem Bestreiten:

Die Verleiher übersieht, dass ihm gegenüber dem Entleiher ein Auskunftsanspruch über die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG zusteht, weil die Voraussetzungen für eine abweichende Vereinbarung mit dem Leiharbeitnehmer in Sinne des § 9 Nr. 2 AÜG nicht vorgelegen haben. Dass der Verleiher diesen Auskunftsanspruch -vergeblich – geltend gemacht hat und deshalb zu einem substantiierten Bestreiten nicht in der Lage war, hatte er nicht behauptet.

2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK