Kurz notiert: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Bundestagsdrucksache 17/13057 vom 15.04.2013). Das Gesetz sieht unter anderem eine Reform der Gebühren bei urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Bislang ist in §97a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine Deckelung der Abmahnkosten vorgesehen. Diese Regelung soll durch eine neue Vorschrift im Gerichtskostengesetz (§ 49 GKG) ersetzt werden. So soll der Streitwert bei Privatpersonen auf 1.000 € beschränkt werden ...

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