Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr mit Urteil vom 11. Oktober 2012 begründete Rechtsprechung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht fort.

Das für die Beitragserhebung maßgebliche Einkommen des jeweiligen Elternteils lässt sich durch Auslegung der §§ 93, 94 SGB VIII bestimmen. Diese Vorschriften genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Regelung nimmt ihr jedoch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit. Dies gilt auch für Bestimmungen, auf deren Grundlage der Betroffene zu finanziellen Leistungen herangezogen wird. Der Normgeber braucht nicht jede einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Vielgestaltigkeit der zu erfassenden Vorgänge oft nicht in der Lage. Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten.

Nach diesen Maßstäben genügt es, dass der Gesetzgeber in § 91 SGB VIII die für das Entstehen der Kostenbeitragspflicht maßgeblichen Umstände festgelegt hat. Der Kostenbeitragspflichtige wird zusätzlich durch die in § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII enthaltene Aufklärungspflicht auf das Entstehen der Zahlungspflicht hingewiesen. Ferner wird der Umfang der Kostenbeitragsschuld vom Gesetzgeber hinreichend genau umrissen ...

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