Konzentrationszonen für Windenergieparks im Flächennutzungsplan

Mög­li­cher Ge­gen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist al­lein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Ge­mein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Stand­or­ten au­ßer­halb der aus­ge­wie­se­nen Flä­chen ein­tre­ten zu las­sen.

Die Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen ist für sich ge­nom­men kein mög­li­cher Ge­gen­stand der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log, un­ter­liegt aber als Vor­fra­ge der Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der in­zi­den­ten ge­richt­li­chen Über­prü­fung.

Eine Aus­wei­tung des Ana­lo­gie­schlus­ses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Dar­stel­lun­gen zur Hö­hen­be­gren­zung für Wind­ener­gie­an­la­gen in der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne kommt nicht in Be­tracht.

Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Im Übrigen sind die Darstellungen des Flächennutzungsplans einer prinzipalen verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nicht zugänglich. Hiervon ist das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausgegangen.

Darstellungen im Flächennutzungsplan, in denen der Wille der Gemeinde zum Ausdruck kommt, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintreten zu lassen, können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden.

Durch Einführung des Planvorbehalts in § 35 Abs ...

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