Kommentar: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung in Person von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Februar angekündigt die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. Altmaier stellte dabei in Aussicht, dass die Neuregelungen ein faktisches Fracking-Moratorium bedeuten würden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesminister Rösler und Altmaier zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, welche das Fracking regeln sollen, erstellen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens: Die vorgeschlagenen Änderungen begrenzen die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas nicht. Stattdessen schaffen sie sogar eine rechtssichere Grundlage zur Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking und fördern damit die Pläne der Gaskonzerne wie Exxon-Mobil, Wintershall u. a. Denn mit den Gesetzentwürfen wird das Fracking nur in Wasserschutzgebieten verboten, welche etwa 14 Prozent der Fläche der Bundesrepublik ausmachen. Außerhalb dieser Gebiete kann sogar auch dann gefrackt werden, wenn eine "Interaktion" mit dem Grundwasser innerhalb der Wasserschutzgebiete nicht auszuschließen ist ...Zum vollständigen Artikel


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