Kein zivilgerichtlicher Rechtsschutz im Unterschwellenbereich? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10.12.2012 – 6 U 172/12)

Ein Gastbeitrag von RA Till Horst, LL.M., KSB INTAX

In seiner Entscheidung vom 10.12.2012 (6 U 172/12) verdeutlicht das OLG Brandenburg einmal mehr seine generell skeptische Haltung gegenüber dem einstweiligen Verfügungsverfahren als Mittel der Rechtsschutzverfolgung im Unterschwellenbereich.

Sachverhalt

Die Verfügungsklägerin beteiligte sich an einer öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe eines Straßenbauauftrages. Zuschlagskriterium war der niedrigsten Angebotspreis. Einige Tage nach Ablauf der Angebotsfrist teilte die Vergabestelle der Verfügungsklägerin mit, dass die öffentliche Ausschreibung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufgrund eines festgestellten Mengenfehlers in dem Leistungsverzeichnis aufgehoben worden sei. Der Bauauftrag werde nunmehr im Wege einer beschränkten Ausschreibung vergeben.

Die Verfügungsklägerin, welche ausweislich des Submissionsergebnisses in dem aufgehobenen Vergabeverfahren den niedrigsten Angebotspreis geboten hatte, beantragte daraufhin vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), der Vergabestelle den Zuschlag in der neu gestarteten beschränkten Ausschreibung durch einstweilige Verfügung zu untersagen.

Das erstinstanzliche Gericht gab dem Antrag zunächst statt, nach Widerspruch durch die Verfügungsbeklagte hob es die einstweilige Verfügung auf. Gegen diese Entscheidung legte die Verfügungsklägerin Berufung ein, unter anderem mit dem Antrag, zur Gewährung vorläufigen Rechtschutzes im Verfügungsverfahren es der Verfügungsbeklagten vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung des erkennenden Senates über die Berufung zu unterlassen, den Zuschlag in der gegenwärtig durchgeführten beschränkten Ausschreibung zu erteilen.

Entscheidung des OLG Brandenburg

Die Berufung blieb ohne Erfolg. Den Antrag der Verfügungsklägerin, der Verfügungsbeklagten vorläufig bis zur Entscheidung über die Berufung den Zuschlag zu untersagen, hält der Senat für unzulässig ...

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