Kein einfacher Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft kommen kann, nur weil der Aufsichtsrat zurücktritt.

Konkret geht es um den Kläger, welcher Aktionär der Aktiengesellschaft ist, die er beklagt hat. Am 28. August des Jahres 2008 wurden in der Hauptversammlung insgesamt sechs Aufsichtsratsmitglieder gewählt, die ihr Amt allerdings zwischen Oktober 2008 und Februar 2009 nacheinander niederlegten.

Klage in Vorinstanzen abgewiesen

Der Kläger forderte, dass eine Nichtigerklärung der Beschlüsse über die Wahl des Aufsichtsrats ausgesprochen wird. Die Klage wurde allerdings sofort vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen, ohne die Anfechtungsgründe des Klägers zu prüfen. Die daraufhin eingelegte Berufung des Klägers wurde ebenfalls abgewiesen ...

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