Kann man dem eigenen Kfz-Versicherer ein Regulierungsverbot erteilen?

Mein gestriger Beitrag warf in einem der Kommentare die Frage auf, inwieweit der Versicherungsnehmer (VN) es seinem Versicherer nach einem Verkehrsunfall verbieten kann, an den Gegner Zahlungen zu leisten.

Rechtlich ist die Position des VN ungünstig: Er kann seinem Versicherer die Zahlung nicht rechtsverbindlich verbieten. Nach den AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) steht dem Versicherer die sogenannte “Regulierungsbefugnis” zu. Der Versicherer darf danach auch gegen den Willen des VN entscheiden, inwieweit er den Schaden des Unfallgegners begleicht. Diese Regulierungsbefugnis kann der VN weder widerrufen noch beschränken (BGH VersR 65, 142).

Eine Besonderheit besteht nach der Rechtsprechung lediglich in den Fällen, in denen die Regulierungsentscheidung des Versicherers schlichtweg willkürlich ist, der Versicherer also den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (so etwa das LG Coburg, Urteil v. 25.05.2009 – 32 S 15/09; siehe den Beitrag bei Mit Fug und Recht) ...

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