Internet-Suchmaschine – persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge – Unterlassungsanspruch?

Mit Urteil vom 14.05.2013 – VII ZR 269/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass, wenn ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) i.V.m. Art. 1, 2 Grundgesetz (GG) auf Unterlassung der Ergänzung (unwahrer und deshalb) persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch nehmen will, die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraussetzt ...

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