Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld im Falle einer erneuten Insolvenz des Arbeitgebers steht die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses, das bereits zur Zahlung von Insolvenzgeld geführt hat, entgegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die erste Insolvenz durch ein Insolvenzplanverfahren beendet wurde. Das Bundessozialgericht hält an der Rechtsprechung fest, dass ein neues Insolvenzereignis nicht eintritt und folglich auch Ansprüche auf Insolvenzgeld nicht auslösen kann, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert. Von andauernder Zahlungsunfähigkeit ist so lange auszugehen, wie der Schuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen.

Ein anderes Ergebnis folgt für das Bundessozialgericht auch nicht aus der europäischen Richtlinie 80/987 EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG, der nach bereits vorliegender Rechtsprechung des EuGH unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem 8.10.2005 eingetretenen Insolvenzfällen zukommt. Die gegenteilige Auffassung verkennt insbesondere, dass der Richtlinie keine ausdrücklichen Bestimmungen zur streitgegenständlichen Frage zu entnehmen sind, ob einem Arbeitnehmer, der bereits aus Anlass der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers eine Garantieleistung erhalten hat, bei andauernder Zahlungsunfähigkeit erneut eine Leistung durch die zuständige Garantieeinrichtung zu gewähren ist.

Nach § 183 Abs 1 S 1 SGB III hat ein im Inland beschäftigter Arbeitnehmer, der bei Eintritt eines Insolvenzereignisses für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat, Anspruch auf Insolvenzgeld. Insolvenzereignis ist nach § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III ua die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ...

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