Die Verschonungsregelung für den Bürgermeister

Trifft ein Gemeinderat in einer Satzung über Abgabenfestsetzungen eine Verschonungsregelung, die ein Ratsmitglied (hier der Bürgermeister) bevorteilt, ist er in dieser Angelegenheit befangen und darf bei dem Beschluss über die Abgabensatzung nicht mitwirken – ansonsten ist die beschlossene Satzung unwirksam.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Bürgers stattgegeben, der sich damit gegen den an ihn gerichteten Beitragsbescheid gewehrt hat. Im Oktober 2009 beschloss der Ortsgemeinderat von Winden die Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen. Nach der hierfür notwendigen Satzung sollen Grundstücke, die Zugang oder Zufahrt zu bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Straßen haben, erst nach einer gewissen Zeit beitragspflichtig werden (sogenannte Verschonungsregelung). Mit einer solchen Regelung kann eine Gemeinde dem Umstand Rechnung tragen, dass für die Erschließung oder den Ausbau bestimmter Straßen im Abrechnungsgebiet in der jüngeren Vergangenheit einmalige Beiträge erhoben worden sind. An der Beschlussfassung über die Satzung nahm auch der Ortsbürgermeister teil, der Eigentümer eines von der Verschonungsregelung begünstigten Grundstücks ist. In der Folgezeit setzte die Ortsgemeinde Winden im Rahmen eines Grundlagenbescheids die beitragspflichtigen Flächen der Grundstücke gegenüber den jeweiligen Eigentümern fest. Ein Bürger erhob gegen den an ihn gerichteten Bescheid nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, wobei er u. a. auch die Mitwirkung des Ortsbürgermeisters an der Beschlussfassung über die Satzung rügte ...

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