Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

Der im Ver­fah­ren nach §§ 179 ff. InsO iso­liert aus­zu­tra­gen­de Fest­stel­lungs­streit um die recht­li­che Ein­ord­nung einer zur In­sol­venz­ta­bel­le an­ge­mel­de­ten For­de­rung auf Ge­wer­be­steu­er­haf­tung (§ 69 AO) als For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zi­vil­rechts­weg zu füh­ren.

In dem vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass es sich bei der im In­sol­venz­ver­fah­ren an­ge­mel­de­ten Haf­tungs­schuld um eine Ver­bind­lich­keit des Be­klag­ten, dem Geschäftsfüher einer ebenfalls insolventen GmbH, aus einer vor­sätz­lich be­gan­ge­nen un­er­laub­ten Hand­lung gem. § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB han­delt mit dem Ziel, die­sen Zah­lungs­an­spruch von der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 302 Nr. 1 InsO aus­zu­neh­men. Das Bundesverwaltungsgericht sah für diesen Rechtsstreit den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als eröffnet:

Die Art einer Streitigkeit – öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich – bestimmt sich, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Es kommt darauf an, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt ...

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