Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt auf ihrer eigenen Internetseite (www.arbeitsagentur.de) eine Rubrik “Jobbörse”. Nach den von ihr aufgestellten Nutzungsbedingungen dürften bestimmte Angebote nicht eingestellt werden, zB Angebote, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen, kostenpflichtige Angebote jeder Art sowie Angebote, die den Abschluss eines Vermittlungsvertrags, der gegen § 296 SGB III verstößt, voraussetzen. Ferner ist die Bundesagentur bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen zur sofortigen Löschung berechtigt. Damit ist die Bundesagentur für Arbeit nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren, wenn der Anbieter – ein privater Arbeitsvermittler – von den Bewerbern einen Aufwendungsersatz von 25,- € verlangt.

Mit der Einrichtung der “Jobbörse” als ein internetgestütztes Vermittlungsverfahren ist die Beklagte ihrer Verpflichtung aus § 41 Abs 1 und 2 SGB III – in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917, ab 1.04.2012 § 40 Abs 1 und 2 SGB III – nachgekommen, ua Arbeitsuchenden und Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, sich selbst über freie Stellen- und Bewerberangebote zu unterrichten. Ob und inwieweit die Nutzung der “Jobbörse” ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis eigener Art begründet und den Nutzungsbedingungen Normqualität zukommt, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls ergibt sich die Berechtigung der Beklagten zur Deaktivierung aus ihrer Eigenschaft als Betreiberin der Internetseite und insoweit aus ihrem “virtuellen Hausrecht” in Verbindung mit den von der Klägerin als Nutzerin der Internetseite akzeptierten Nutzungsbedingungen ...

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